Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Software „HuReSCo Sicherheits-Suite“ (nachfolgend „Software“) in allen Editionen (Offline, PRO/Consulting, GOV) durch gewerbliche Nutzer, öffentliche Auftraggeber sowie sonstige Institutionen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

Die Software richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

2. Anbieter

HuReSCo e.Kfr.

Inhaberin: Frau Solveig Deisler

Hauptstraße 5

19246 Zarrentin am Schaalsee

Deutschland

3. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Überlassung der HuReSCo-Sicherheits-Suite als

• Offline-Edition (lokale Nutzung auf Systemen des Nutzers) und/oder
• Online-/SaaS-Edition (Remote-Zugriff über das Internet)

einschließlich der zugehörigen Module (z. B. Lagebild-Generator, Wetterrisiko-Tool, Veranstaltungs-SSK, Evakuierungsrechner, Stundensatz-Kalkulator, Objekt-Sicherheitsanalyse, Schicht- & Einsatzplaner, Materialausgabe & Rücknahme, Meldeprotokoll-Tool, Wachbuch / Tagesjournal, Einsatzbericht-Generator).

Die Software dient als Hilfs- und Planungswerkzeug für das Sicherheitsgewerbe und soll bei der Erstellung, Dokumentation und Auswertung sicherheitsrelevanter Informationen unterstützen. Die Software selbst erbringt keine behördlichen Leistungen und ersetzt keine behördlichen Entscheidungen.

Die in der Software ausgegebenen Berechnungen, Bewertungen, Hinweise oder Reports sind arbeitstechnische Hilfsmittel und müssen durch den Nutzer fachlich geprüft werden.

4. Keine behördliche oder fachplanerische Leistung

Die Nutzung der Software ersetzt insbesondere nicht:

• die Erstellung von Sicherheitskonzepten durch entsprechend qualifizierte Fachleute (z. B. nach polizeilichen, behördlichen oder normativen Vorgaben),
• behördliche Genehmigungen, Auflagen oder Bescheide,
• Gutachten, Gefährdungsbeurteilungen oder Fachplanungen (z. B. Brandschutz, Statik, Evakuierung nach Bauordnungsrecht).

Die Software trifft keine rechtlich verbindlichen Entscheidungen. Entscheidungen über Maßnahmen, Personalplanung, Einsatzabläufe oder Sicherheitskonzepte liegen ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers.

Eine automatische behördliche Anerkennung von mit der Software erstellten Dokumenten ist nicht verbunden. Ob und in welchem Umfang diese Dokumente von Behörden akzeptiert werden, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

5. Nutzungsrechte (Lizenz)

Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software ein, beschränkt auf die im jeweiligen Vertrag vereinbarte Edition, Nutzerzahl und Einsatzumgebung.

Die Offline-Edition darf ausschließlich auf der vertraglich vereinbarten Anzahl von Endgeräten/Instanzen installiert und genutzt werden. Eine Vervielfältigung über das zur vertragsgemäßen Nutzung erforderliche Maß hinaus ist unzulässig.

Die Online-/SaaS-Edition wird dem Nutzer zeitlich befristet zur Nutzung über das Internet bereitgestellt. Eine Überlassung der Software zur Installation beim Nutzer erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Vermietung oder sonstige Überlassung der Software an Dritte außerhalb der eigenen Organisation ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Formen der Quellcode-Rückgewinnung sind nur im gesetzlich zwingend zulässigen Rahmen erlaubt.

6. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,

• die Software nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden (z. B. Datenschutzrecht, Gewerberecht, Arbeitsrecht),
• für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der eingegebenen Daten zu sorgen,
• die von der Software ausgegebenen Ergebnisse fachlich zu prüfen, bevor hierauf operative Entscheidungen gestützt werden,
• angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um unbefugten Zugriff auf die Software und die darin enthaltenen Daten zu verhindern,
• regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen, soweit diese nicht ausdrücklich durch den Anbieter übernommen werden.

7. Verfügbarkeit und Aktualisierung (insbesondere SaaS)

Für eine Online-/SaaS-Edition stellt der Anbieter die Software mit der im individuellen Vertrag vereinbarten Verfügbarkeit bereit. Wartungsarbeiten können zu zeitlich begrenzten Einschränkungen führen; darüber informiert der Anbieter, soweit zumutbar, im Voraus.

Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Updates, Upgrades oder Änderungen an Funktionalität und Benutzeroberfläche vorzunehmen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der Zweck der Software gewahrt bleibt.

Für die Offline-Edition stellt der Anbieter Updates in geeigneter Form zur Verfügung. Die Installation von Updates liegt in der Verantwortung des Nutzers.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn besteht nicht, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer:

• die Software entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nutzt,
• unrichtige oder unvollständige Daten eingibt,
• die von der Software erzeugten Ergebnisse unkritisch übernimmt,
• gesetzliche oder behördliche Vorgaben nicht beachtet oder erforderliche Fachplanung unterlässt.

Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

9. Gewährleistung

Für die Offline-Edition gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde. Maßgeblich ist der Stand der Software zum Zeitpunkt der Überlassung.

Für eine Online-/SaaS-Edition gelten die mietrechtlichen Vorschriften. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in dem vertraglich vereinbarten Umfang.

Unwesentliche Abweichungen, die die Funktionalität nicht erheblich beeinträchtigen, begründen keine Gewährleistungsansprüche.

10. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit von Lizenz- und SaaS-Verträgen, Kündigungsfristen sowie Verlängerungsmodalitäten ergeben sich aus dem jeweils geschlossenen Einzelvertrag oder Angebot.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten nachhaltig und trotz Abmahnung verletzt.

Mit Vertragsende erlischt das Recht zur Nutzung der Software im betroffenen Umfang. Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Daten rechtzeitig zu exportieren oder zu sichern, soweit dies technisch vorgesehen ist.

11. Besondere Regelungen für Behörden (GOV-Edition)

Für eine speziell angepasste GOV-Edition (z. B. für Behörden oder öffentliche Auftraggeber) können ergänzende oder abweichende Regelungen, insbesondere zu Datenschutz, IT-Sicherheit, Verfügbarkeit, Support und Auftragsverarbeitung, vereinbart werden.

Diese Regelungen werden in gesonderten Verträgen oder Vereinbarungen festgehalten und haben im Zweifel Vorrang vor diesen AGB.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz von HuReSCo e.Kfr.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.